Volltextveröffentlichungen (2)

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Papierfundstellen

• BGHSt 8, 167
• NJW 1955, 1804
• MDR 1956, 50

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (1)

• RG, 26.02.1926 - I 4/26

  1. Kann ein Beschluss, durch den das gegen einen erkennenden Richter erster …

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• BGH, 13.01.1965 - 3 StR 43/64

  Urteilsverkündung in Abwesenheit des Verteidigers - Einordnung einer strafbaren …

  Dazu gehören aber auch "benannte" Strafschärfungsgründe dann nicht, wenn sie in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Strafschärfungsgrund des "besonders schweren Falles" angeführt sind und nur Beispiele zur Erläuterung des besonders schweren Falles geben wollen (vgl. RGSt 69, 49, 53 zu dem damaligen § 263 Abs. 4 StGB; BGHSt 11, 233, 241 [BGH 30.01.1958 - 1 StE 10/57] zu § 129 Abs. 2 - jetzt Abs. 4 - StGB; Kleinknecht in der Besprechung von BGHSt 8, 167 in MDR 1956, 50; ferner zum benannten Strafmilderungsgrund der Reizung zum Zorn in § 213 StGB BGHSt 4, 226, 228) [BGH 29.05.1953 - 1 StR 1/53].

  Die Straftat nach § 241 a StGB ist daher auch in allen Begehungsformen des Absatzes 4 einheitlich ein Vergehen (…ebenso Schönke/Schröder 11. Aufl. § 241 a Rz. 12;… LK 8. Aufl. § 1 Anm. 4; Kleinknecht MDR 1956, 50;… a.A. Schwarz/Dreher 26. Aufl. § 241 a Anm. 4).

• BGH, 30.01.1958 - 1 StE 10/57
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• BGH, 20.03.1957 - 2 StR 58/57

  Rechtsmittel

  Bei einem solchen aus dem allgemeinen Tatbestand herausgehobenen Sondertatbestand ist die Frage, ob die Straftat als Verbrechen oder als Vergehen gemäß § 1 StGB zu behandeln ist, auf Grund der für den besonderen Fall gegebenen Strafdrohung zu beantworten (BGHSt 8, 167 mit weiteren Nachweisen).
• BGH, 26.10.1955 - 6 StR 73/55

  Rechtsmittel

  Das ist hier wegen der Verurteilung des Angeklagten aus §§ 129 Abs. 2, 94 StGB der Fall (vgl die zur Veröffentlichung bestimmte Entscheidung 6 StR 79/55 vom 5.10.1955).